Allgemeine Geschäftsbedingungen der BBK Showtechnik GmbH, Mannheim

 

I. Allgemeines

1. Sämtliche Leistungen der BBK Showtechnik GmbH - nachstehend BBK - an den Auftraggeber erfolgen zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die BBK mit seinem Auftraggeber über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

3.Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BBK ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BBK auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote von BBK sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann BBK innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen BBK und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von BBK vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von BBK nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

4. Angaben von BBK zu Gegenstand oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie deren Darstellungen (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

5. BBK behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von BBK weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von BBK diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

III. Preise, Fälligkeit und Zahlung

1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager Mannheim zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von BBK zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von BBK (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3. Zahlungsansprüche sind mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Rechnungsbeträge sind sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei BBK. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Leistungstypen und Leistungsumfang

BBK erbringt seine Leistungen in folgenden Regelleistungstypen:

Leistungstyp 1 -  Mietvertrag über Veranstaltungstechnik: Hier schuldet BBK die Überlassung der vereinbarten Veranstaltungstechnik, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik geprüft und betriebsbereit ist. BBK schulet die Überlassung ab BBK-Lager Mannheim. Eine Anlieferung zum Auftraggeber kann gesondert vereinbart werden.

Leistungstyp 2 – Mietvertrag mit Dienstverschaffung: Hier schuldet BBK zusätzlich zum Leistungstyp 1 die Überlassung von Aufbau-/Abbau-/Bedienungspersonal. Für das überlassene Personal haftet BBK nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum sog. Auswahlverschulden.

Leistungstyp 3 - Kaufvertrag über Veranstaltungstechnik: Hier verkauft BBK Veranstaltungstechnik. Übergabe erfolgt ab BBK-Lager Mannheim. Eine Anlieferung zum Auftraggeber kann gesondert vereinbart werden.

Leistungstyp 4 - Kaufvertrag mit Installation: Hier schuldet BBK zusätzlich zu Leistungstyp 3 die Montage und Anschluss der verkauften Veranstaltungstechnik ab Steckdose.

Leistungstyp 5 - Reparatur/Reinigung/Wartung von Veranstaltungstechnik: Hier kommt ein Werkvertrag zustande.

Leistungstyp 6 - Werklieferungsvertrag - Hier liefert BBK von BBK selbst hergestellte Veranstaltungstechnik. Übergabe erfolgt ab BBK-Lager Mannheim. Eine Anlieferung zum Auftraggeber kann gesondert vereinbart werden.

V. Leistungszeit

1. Von BBK in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

2. BBK kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen BBK gegenüber nicht nachkommt.

3. BBK haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die BBK nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse BBK die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist BBK zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber BBK den Vertrag kündigen.

(5) BBK ist nur zu Teilleistungen berechtigt, wenn

•die Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

•die Erfüllung der restlichen Leistungen sichergestellt ist und

•dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, BBK erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät BBK mit einer Leistung in Verzug oder wird ihm eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von BBK auf Schadensersatz nach Maßgabe Ziffer VIII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

VI. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

Leistungstyp 1: Erfüllungsort ist das BBK-Lager Mannheim, auch wenn eine Anlieferung zum Auftraggeber vereinbart ist. Ist eine Anlieferung zum Auftraggeber vereinbart, unterstehen die Versandart und die Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen von BBK. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Leistungsgegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Auftraggeber, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BBK noch andere Leistungen (zB. Überlassung von Aufbau-/Abbau-/Bedienungspersonal) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und BBK dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Die Sendung wird von BBK nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

Leistungstyp 2: Für die zusätzlichen Leistungen von BBK des Leistungstyps 2 ist Erfüllungsort der Ort, für den der Auftraggeber das Personal gebucht hat.

Leistungstyp 3: Erfüllungsort ist das BBK-Lager Mannheim, auch wenn eine Anlieferung zum Auftraggeber vereinbart ist. Ist eine Anlieferung zum Auftraggeber vereinbart, unterstehen die Versandart und die Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen von BBK. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Leistungsgegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Auftraggeber, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BBK noch andere Leistungen (zB. Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und BBK dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Die Sendung wird von BBK nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

Leistungstyp 4: Für die zusätzlichen Leistungen von BBK des Leistungstyps 4 ist Erfüllungsort der Ort, für den der Auftraggeber die Installation gebucht hat.

Leistungstyp 5: Erfüllungsort ist der Ort, für den die Werkleistung vereinbart ist.

Leistungstyp 6: Erfüllungsort ist wie Leistungstyp 3

VII. Gewährleistung, Sachmängel

1. Die überlassenen Gegenstände sind unverzüglich nach Überlassung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn BBK nicht binnen sieben Werktagen nach Überlassung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die überlassenen Gegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge BBK nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von BBK ist ein beanstandeter Gegenstand frachtfrei an BBK zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet BBK die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Gegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

2. Bei Sachmängeln der überlassenen Gegenstände ist BBK nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Reparatur oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Reparatur oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Mietpreis angemessen mindern.

3. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von BBK, kann der Auftraggeber unter den in Ziffer VIII. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

4. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von BBK den überlassenen Gegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

VIII. Haftung von BBK auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung von BBK auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Überlassung mangelhafter oder falscher Gegenstände, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe von Ziffer VIII. eingeschränkt.

2. BBK haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Überlassung der Veranstaltungstechnik, deren Freiheit von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, die Auswahl von nicht ordnungsgemäß qualifiziertem Aufbau-/Abbau-/Bedienungspersonal sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung der Veranstaltungstechnik ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Soweit BBK gemäß Ziffer VIII.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BBK bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Veranstaltungstechnik sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von BBK für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BBK.

6. Soweit BBK technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Die Einschränkungen dieser Ziffer VIII. gelten nicht für die Haftung von BBK wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Schlussbestimmungen

1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BBK und dem Auftraggeber nach Wahl von BBK Mannheim oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen BBK ist in diesen Fällen jedoch Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand.Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen BBK und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Sonderbedingungen bei Leistungstyp 1 und 2

 

X. Überlassung an Dritte

Dem Auftraggeber ist es untersagt, ohne schriftliche Zustimmung von BBK die überlassenen Geräte Dritten zu überlassen oder unterzuvermieten.

XI. Wartung

Sofern die Geräte dem Auftraggeber für länger als für die Dauer einer einmaligen Veranstaltung überlassen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Geräte, sofern nötig, auf seine Kosten zu warten.

XII. Unterrichtungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, BBK unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen.

2. Der Auftraggeber unterrichtet BBK unverzüglich über etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit den überlassenen

Geräten stehen. Dies gilt insbesondere

- bei Beschlagnahme, Pfändung oder ähnlichen Maßnahmen Dritter

- bei Änderungen der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die eine Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen;

- bei Insolvenzanträgen über das Vermögen des Auftraggebers sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebs des Auftraggebers.

XIII. Versicherungsverpflichtung und Schadensersatzverpflichtung des Auftraggebers; Kündigungsrecht von BBK

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zum Schutz der überlassenen Gegenstände eine Veranstaltungsversicherung mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen, wobei BBK dem Auftraggeber auf Verlangen den Wert der überlassenen Gegenstände mitteilt.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände ab dem Zeitpunkt der Überlassung rund um die Uhr so zu beaufsichtigen, dass Beschädigungen durch Dritte oder Diebstahlshandlungen ausgeschlossen sind. Werden die Gegenstände des Vertrages gleichwohl beschädigt, zerstört oder entwendet, so wird vermutet, dass dieses auf einer schuldhaften Unterlassung der Beaufsichtigungspflicht des Auftraggebers beruht. Dies gilt auch dann, wenn der eingetretene Schaden darauf beruht, dass Dritte die Energiezuführung für die Geräte schuldhaft unterbrechen (z.B. Stromzufuhr oder Wasserzufuhr bei Lasergeräten).

3. BBK kann den Vertrag kündigen, wenn die überlassenen Gegenstände beim Auftraggeber der Gefahr der Zerstörung oder Beschädigung unterliegen, insbesondere wenn der Auftraggeber keine geeigneten Vorkehrungen für eine Verhinderung der Zerstörung oder Beschädigung während Veranstaltungen trifft. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Geräte durch ungeeignetes Personal bedienen lässt. Sollte BBK von seinem vorgenannten Kündigungsrecht aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, Gebrauch machen, behält BBK den vollen Anspruch auf die Vertragssumme.

4. Hat der Auftraggeber keine Veranstaltungsversicherung abgeschlossen oder tritt diese nicht ein, so haftet er im Falle der Beschädigung, Zerstörung oder Entwendung BBK in jedem Falle in Höhe des Betrages, den eine Versicherung bei ausreichender Deckungssumme bezahlt hätte. Der Auftraggeber hat nachzuweisen, dass der eingetretene Schaden nicht auf einer Unterlassung der Beaufsichtigungsverpflichtung beruht und/oder dass der Schaden - bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes und etwaigen Verdienstausfalls von BBK – nicht versicherbar war.

5. Der Auftraggeber haftet BBK gegenüber für sämtliche Schäden, die BBK dadurch entstehen, dass die überlassenen Geräte infolge Verschuldens des Auftraggebers oder seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen beschädigt werden.

 

Hinweis:

 

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass BBK Daten aus dem Vertragsverhältnis nach §28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.